Wien verschärft das Baumschutzgesetz – doch wer kontrolliert die zweckgebundene Verwendung der erhöhten Ausgleichsabgabe?

Es ist höchste Zeit! Das Wiener Baumschutzgesetz wird novelliert. Änderungen gibt es vor allem bei der Ersatzbaumpflanzung. Künftig kann auch die Pflanzung größerer Jungbäume vorgeschrieben werden. Ist eine solche nicht möglich, wird – wie bisher – eine Ausgleichsabgabe fällig. Statt der 1090,- € (seit mehr als 30 Jahren wurde dieser Betrag nicht erhöht!) werden nun auf 5.000,- Euro vorgeschrieben. Zudem wird dieser Betrag jedes Jahr valorisiert.

Versickert dieAusgleichabgabe im Zentralbudget der Stadt Wien…?

Eine Ausgleichsabgabe muss also bezahlt werden, wenn Bäume entfernt werden und keine entsprechenden Ersatzpflanzungen bzw. Umpflanzungen durchgeführt werden können. Wie bisher werden die nun 5000,- Euro pro Baum an die Stadt Wien überwiesen – und fließen direkt ins Zentralbudget.

Wie viel von diesen Beiträgen tatsächlich zur Finanzierung von Nachpflanzungen verwendet wird, ist nicht bekannt bzw. wird – trotz beharrlicher Anfragen von Bürger:innen – ebenso beharrlich verschwiegen. Niemand kann/will/darf konkrete Zahlen nennen. Somit ist keine nachweisliche Zweckbindung erkennbar – auch so ein Beispiel für die unerträglichen Auswüchse der Amtsverschwiegenheit…

Seitens der Stadt Wien braucht es nach den hemmungslosen Baumfällungen und tausender vertrockneter Jungbäume der vergangenen Jahre noch sehr viel Überzeugungsarbeit bezüglich Baumschutz. Ein erster Schritt ist aber getan. Jetzt geht es an die konsequente Umsetzung – ohne politisch motivierte Trickserei und juristische Schlupflöcher!

AUSSENDUNG DER STADT WIEN:

Wiener Baumschutzgesetz: Eine Novelle für den Klimaschutz (15.01.2024):

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240115_OTS0091/wiener-baumschutzgesetz-eine-novelle-fuer-den-klimaschutz

MEDIENBERICHTE

Verschärftes Gesetz in Wien: Bäume fällen schwer gemacht (15.01.2024):

https://www.diepresse.com/17994014/verschaerftes-gesetz-in-wien-baeume-faellen-schwer-gemacht

Gesetzesnovelle: Stadt Wien bessert bei Baumschutz nach (16.01.2024):

https://www.derstandard.at/story/3000000203235/stadt-wien-bessert-bei-baumschutz-nach

Wien verschärft Baumschutzgesetz (15.01.2024):

https://www.puls24.at/news/chronik/wien-verschaerft-baumschutzgesetz/318209

Wien will Bäume besser schützen und erhalten (15.01.2024):

https://www.heute.at/s/wien-will-baeume-besser-schuetzen-und-erhalten-120014340

Die Stadt Wien verschärft das Baumschutzgesetz (15.01.2024):

https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/die-stadt-wien-verschaerft-das-baumschutzgesetz_a6476476

Wien verschärft Baumschutzgesetz (15.01.2024):

https://wien.orf.at/stories/3240683/