Die Winterdienst-Verordnung 2003 verbietet zwar grundsätzlich die Salzstreuung in der Nähe von Grünflächen (im Umkreis von zehn Metern). Kontrolliert wird dieses oftmals ignorierte Verbot allerdings nicht – obwohl es nur in Ausnahmefällen aufgehoben wird. Die MA48 (u.a. Straßenreinigung) streut fast alle Straßenzüge vorwiegend mit einer Feuchtsalzlösung (Natriumchlorid, Steinsalz). Diese Sole haftet besser und wird nicht verweht.

Tatsache ist, dass auch die Gemeinde Wien in und rund um Grünflächen ihr eigenes Salzstreuverbot ignoriert. Dieses „Kavalierdelikt“ gehört unbedingt abgestellt!

Die großen „Salzsünder“ finden sich aber unter den unzähligen privaten Winterdiensten, die ihr Streugut in Bausch & Bogen oft zentimeterhoch verteilen. Selbst streng geschützte Grünflächen und Naturdenkmäler bleiben von diesen Exzessen nicht verschont.

Die Folgen übermäßiger Salzstreuung werden von der Stadt Wien seit Jahrzehnten totgeschwiegen. Am 17. Februar 2021 wurde aufgrund extremer Glatteisgefahr (gefrierender Regen) das Salzstreuverbot erstmals nach sechs (!) Jahren aufgehoben. Ein Beweis, dass in den vergangenen sechs Jahren die Salzstreuung in Grünflächen und Naturdenkmälern rechtlich nicht gedeckt war. Doch wo kein Kläger, da kein Richter …

Streusalz in Grünflächen verursacht schwere Baum- und Bodenschäden (u.a. Verhinderung der Wasseraufnahme). Betroffen sind auch Gewässer und Tierpfoten. Salz verursacht zudem Korrosion an Beton, Stahl, Karosserien sowie an Fahrrädern und Kinderwägen.

Magistrats-Bürokratie & Geheimnis-Krämerei rund um die Salz-Beprobung…

Verstöße gegen die Winterdienst-VO 2003 können bei der MA42 (Wiener Stadtgärten – Abt. Pflanzenschutz) – zur Anzeige gebracht werden. Die MA42 schickt auch die Kontrollorgane aus. Die gezogenen Proben werden im Labor der MA 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) untersucht. In einem Endbericht wird festgestellt, ob ein Verstoß vorliegt. Positive Gutachten gehen an die zuständige MA 58 (Wasserrecht), die über die weiteren Maßnahmen entscheidet. Bei nachgewiesener Salzstreuung erstattet die MA42 beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt Anzeige. Da wiehert der Amtsschimmel.

Soweit die Theorie – denn in der Praxis werden die Untersuchungsergebnisse mit Verweis auf den Datenschutz NICHT bekannt gegeben! Von der MA42 wurde uns mitgeteilt, „dass auf Grund einer Auskunft der Rechtsabteilung der Stadt Wien (MA 58) nach deren Rechtsmeinung in laufenden Verfahren Auskünfte nur an Personen weitergegeben werden, die in einen Verfahren eine Parteistellung besitzen. – sh. auch Beispiel in Ottakring (Liebhartstal/Wilhelminenberg).

Diese Vorgangsweise wird von vielen als reine Behördenwillkür angesehen. Die MA42 verweist darauf, dass sich das Datenschutzgesetz auf personenbezogene Daten bezieht, wovon man im konkreten Fall der Beprobung nicht sprechen kann. Zudem sind diese Ergebnisse von allgemeinem Interesse. Hallo Transparenz!

Update vom 27.10.2021 (BI Wilhelminenberg):

Nachdem wir trotz mehrmaligem Nachfragen bis Ende August 2021 keine Information über die Ergebnisse der Beprobung vom 16.2.2021 erhalten haben, haben wir uns nun an das Landesverwaltungsgericht Wien gewendet. Nun müssen wir in einem Gerichtsverfahren um Ergebnisse der Beprobung kämpfen.

Die MA42 argumentiert wie folgt:

auf Grund einer Auskunft der Rechtsabteilung der Stadt Wien (MA 58), darf nach deren Rechtsmeinung in laufenden Verfahren Auskünfte nur an Personen weitergegeben werden, die in einen Verfahren eine Parteistellung besitzen. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Rechtsabteilung der Stadt Wien (MA 58)…

Dies bedeutet  dass von Seiten der Stadt Wien zwar Proben entnommen werden, über das Ergebnis und die nötige Konsequenz (Pflegemaßnahmen, Überprüfung der Einhaltung der Winterdienst-VO durch Private bzw. die MA 48 durch Organe der Stadt Wien, etc) erfährt der/die interessierte Bürger/in aber nichts.

MELDUNG VERBOTENER SALZSTREUUNG:

Beobachtungen verbotener Salzstreuung in und rund um Grünflächen sollten möglichst zeitnah mit genauer Adressangabe und aussagekräftigen Fotos zumindest an die MA42 – Pflanzenschutz geschickt werden:

MA 42 – Pflanzenschutz:

pflanzenschutz@ma42.gv.at; Tel.: 01 4000-8042

Umweltanwaltschaft:

post@wua.wien.gv.at;

Wiener Umweltstadtrat – Mag. Jürgen Czernohorsky:

juergen.czernohorszky@wien.gv.at;

Diverse Medien:

sh auch: Was Sie tun können


WEITERE INFOS:

Die Suche nach dem idealen Streumittel:

https://naturschutzbund.at/umweltthemen/articles/die-suche-nach-dem-idealen-streumittel.html

Impressionen hemmungsloser Salzstreuung:

https://www.facebook.com/100003174257356/posts/3786913494757755/?d=n

Auftaumittel und deren Folgen für die Umwelt:

www.wien.gv.at/umweltschutz/winterdienst/auftaumittel.html

Winterdienst-Verordnung 2003:

www.wien.gv.at/umweltschutz/winterdienst/

Schnee & Eis in Wien – Verpflichtungen für Liegenschaftseigentümer:

www.wien.gv.at/umwelt/ma48/service/publikationen/pdf/schnee-eis-in-wien.pdf