Postsportareal Hernals: Verweigerte Information durch den Wiener Magistrat – Säumnisbeschwerde der Bürgerinitiative “Baumschutz Hernals”.

Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter DI Trisko!   Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Bezirksvorsteher-Stellvertreter/innen! Sehr geehrte Klubobeute der in der Hernalser Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen!   

Wie Sie alle wissen plant die Post AG als Liegenschaftseigentümerin eine weitgehende Verbauung des Postsportareals. Ein solches Vorhaben würde nicht nur zum Verlust von Sport- und Grünflächen, der Fällung von vielen alten Bäumen und einer weiteren Bodenversiegelung, sondern auch zum (weiteren) Zubauen einer der wichtigsten Frischluftschneisen in Wien führen.

Zur Quantifizierung des Einflusses der unterschiedlichen Bebauungsoptionen auf das Stadtklima wurde vom MA 18 bereits im Jahr 2020 eine stadtklimatologische Untersuchung beauftragt. Bis dato wurde diese Studie aber nicht veröffentlicht, sondern deren Ergebnisse unter Verschluss gehalten.   Bereits vor einiger Zeit haben wir daher beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18)  einen formellen Antrag nach Wr. Umweltinformationsgesetz eingebracht und um Herausgabe der Studie ersucht. Trotz Auskunftspflicht des Magistrats wurde diese aber nicht herausgegeben. Statt dessen wurde uns lediglich eine Zusammenfassung – d.h. eine Sammlung von aus dem inhaltlichen Zusammenhang gerissenen Textbausteinen – übermittelt.   Wir ersuchen Sie daher nochmals –mit der gebotenen Dringlichkeit – um die Herausgabe der vollständigen Studie zum Postsportplatz in Hernals!   Finden Sie hierzu anbei eine formelle Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG iVm  §§ 5 und 9 Wiener Umweltinformationsgesetz.

Sollte die gewünschten Informationen nicht herausgegeben werden, so würden wir uns gezwungen sehen, den Gerichtsweg zu bestreiten.   Da die Herausgabe der Studie – auf unsere Anregung hin – zugleich Gegenstand einer Beschlussfassung der Hernalser Bezirksvertretung war, haben wir uns erlaubt, sowohl den Hernalser Bezirksvorsteher, die beiden Bezirksvorsteher-Stellvertreterinnen sowie die Klubobleute der in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen in Kopie zu setzen.   Der guten Ordnung halber weisen wir abschließend darauf hin, dass dieses Email in Blindkopie auch an ausgewählte Medienvertreter versendet wird.  

Säumnisbeschwerde vom 18. April 2022:

Vielen herzlichen Dank vorab, mit freundlichen Grüßen  

Dr. Helmut Bednar

Baumschutz Hernals

Wir geben Bäumen eine Stimme!

Non-Profit-Organisation für Umwelt-,  Natur- und Klimaschutz

ZVR Nr.: 1545980436

baumschutz-hernals@mail.de

www.baumschutz-hernals.at